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Frauengefängnis von außen, teils von einem kahlen Baum verdeckt

Verbesserungen für SED-Opfer: Bundestagsfraktionen beschließen weitreichende Änderungen

Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf umfassende Verbesserungen für die Opfer des SED-Unrechtsstaates geeinigt. Diese Maßnahmen würdigen den Einsatz der Betroffenen für Freiheit und Selbstbestimmung in der DDR und setzen ein starkes Zeichen der Anerkennung – insbesondere im Jubiläumsjahr zu 35 Jahren deutscher Einheit.

Wesentliche Neuerungen im Überblick:

  1. Erhöhung der Opferrente:

    • Deutliche Anhebung der monatlichen Leistungen für politische Häftlinge der DDR.
    • Dynamische Anpassung der Rente ohne Kopplung an die Bedürftigkeit.

  2. Verbesserte Ausgleichsleistungen:

    • Höhere Entschädigungen für beruflich Verfolgte.
    • Keine Anrechnung des Einkommens von Partner:innen oder Kürzungen bei Renteneintritt.

  3. Anerkennung von Gesundheitsschäden:

    • Einführung einer kriterienbasierten Vermutungsregelung für verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden.
    • Bei bestimmten Krankheitsbildern wie Angststörungen oder Posttraumatischer Belastungsstörung und nachgewiesener Repressionserfahrung wird der Zusammenhang künftig vorausgesetzt.
    • Diese Regelung erleichtert Betroffenen den Zugang zu Leistungen erheblich.

  4. Erneutes Antragsrecht und Anerkennung weiterer Opfergruppen:

    • Einführung eines generellen Rechts auf erneute Antragstellung.
    • Anerkennung von Personen, die außerhalb der DDR von Zersetzungsmaßnahmen betroffen waren.
    • Gesetzlicher Anspruch auf eine Einmalzahlung für Opfer der Zwangsaussiedelung aus der innerdeutschen Grenzregion.

  5. Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds:

    • Schnelle und unbürokratische Unterstützung für SED-Opfer in wirtschaftlichen Notlagen.
    • Der Fonds umfasst unter anderem 6 Millionen Euro, die IKEA zur Verfügung gestellt hat.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes in der kommenden Woche wird ein starkes Zeichen für Gerechtigkeit und Solidarität mit den Opfern des SED-Unrechts gesetzt.

Link zur Pressemitteilung: PM und Informationsblatt

Beitrag des MDR: Link

Mediathek Parlamentsfernsehen: Link

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